Im Zusammenhang mit neuen fremdenfeindlichen Äußerungen der rechtsextremen NPD im Landtag gerät Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zunehmend unter Druck.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.PDS, André Hahn, monierte, Iltgen sei “offenkundig nicht mehr in der Lage, den Ausführungen richtig zu folgen”. Es sei “nicht zu begreifen, dass er keinerlei Reaktion gezeigt” habe. Apfel habe in seiner Rede “gleich mehrfach die Grenzen des Erträglichen überschritten”.

De Haas warf Apfel “menschenverachtende Äußerungen” vor, die des Parlaments unwürdig seien. Linksfraktionschef Peter Porsch sprach in einem Zwischenruf von “Volksverhetzung”. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, nannte Apfels Äußerungen den “üblichen Rassismus der NPD”, sein FDP-Amtskollege Jürgen Martens bezeichnete sie als “ziemlich üble Hetze”. Ohne die so genannte Indemnität, unter deren Schutz Apfel als Abgeordneter steht, “wäre diese Rede wahrscheinlich ausreichendes Beobachtungsobjekt für Staatsanwälte”, fügte Martens hinzu.

Der NPD-Fraktionschef hatte im Plenum Ausländer unter anderem als “staatsalimentierte orientalische Großfamilien” und “arrogante Wohlstands-Neger” bezeichnet. Mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz sprach er zudem von “überfremdungspolitischen Ungeheuerlichkeiten der schwarz-rot-gelb-grünen Volksabwickler”. Ziel der anderen Parteien sei es, eine “entwurzelte Masse ethnokultureller Kastraten zu schaffen”. Es müsse den Verantwortlichen immer klar gewesen sein, “dass man Neger und Tatarenstämme nicht einfach in Deutschland integrieren” könne.

Hahn sagte, mit “Großmut” lasse sich die Zurückhaltung Iltgens nicht erklären. Er verwies darauf, dass dem Parlamentspräsidenten eine Reihe von Möglichkeiten zustehe. Lichdi betonte, auch die Grünen hätten “einen Ordnungsruf für das richtige Instrument gehalten”.

Iltgen ist seit Oktober 1990 sächsischer Landtagspräsident. Bereits in der Vergangenheit war dem 66-Jährigen vereinzelt inkonsequentes Vorgehen gegen NPD-Äußerungen im Plenum vorgeworfen worden. NPD-Fraktionschef Apfel nutzte für seine Äußerungen diesmal die abschließende Lesung einer sächsischen Vorschrift zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Sachsen. (ddp)