Mit einer bundesweiten Razzia wegen Terrorverdachts ist die Polizei gegen linke Gruppen aus dem Spektrum der G-8-Gegner vorgegangen. In Hamburg, Berlin, im Berliner Umland und in Bremen wurden seit dem Morgen Büros und Privaträume durchsucht, wie Sprecher der “Gipfelsoli Infogruppe” und von “Campinski” mitteilten.

Die Bundesanwaltschaft schaltete sich ein, da der Verdacht eines terroristischen Hintergrunds bestehe, sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Durchsuchung des autonomen Kulturzentrums “Rote Flora” in Hamburg. Die Gipfelgegner wiesen den Terrorvorwurf zurück.

Nach Angaben der Gipfelgegner ist der Durchsuchungsbeschluss ausgestellt mit Verweis auf den Paragrafen 129a und lautet auf “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G-8-Gipfels”. Die Auswahl an linken Wohnprojekten und Infrastruktur mache deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen würden, um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen, hieß es in einer Erklärung. Hintergrund seien womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G-8-Gipfel verübt worden seien. Festnahmen habe es aber zunächst nicht gegeben. Doch habe die Polizei eine Liste von 15 Personen, die gesucht würden, sagte ein Sprecher der “Gipfelsoli Infogruppe”.

Die von der Bundesanwaltschaft geleitete Durchsuchung der “Roten Flora” in Hamburg dauere seit dem Morgen an, sagte eine Sprecherin. Die einst als Konzerthaus erbaute und seit 1989 besetzte “Rote Flora” gilt als Treffpunkt der linksextremistischen Szene in Hamburg. In Berlin waren nach Angaben von G-8-Gegnern mindestens sieben Wohnungen und Büroräume betroffen, darunter das Künstlerhaus Bethanien und das Kulturzentrum Mehringhof. In der Gegend um Bernau in Brandenburg richtete sich die Durchsuchung nach Angaben der Gipfelgegner anscheinend gegen Anti-Gentechnik-Aktivisten. Nähere Informationen liegen aber bislang noch nicht vor.

Die Durchsuchungen richteten sich vor allem gegen Gruppierungen, die keine Forderungen an die G-8-Staaten stellten, sondern die G-8 als Institution rundherum ablehnten, hieß es in der Erklärung der Gipfelgegner weiter. Der Sprecher der “Gipfelsoli Infogruppe” verwies auf Vorfälle wie Farbbeutel-Würfe aus den vergangenen Wochen. Die Durchsuchungen würden nur vorgenommen, um Material für weitere Ermittlungen zu sammeln. Er betonte mit Blick auf die Polizei: “Der Fahndungsdruck ist hoch.” (AFP)