In der Debatte um eine mögliche Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler hat jetzt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Zurückhaltung aufgerufen.

“Das Amt des Bundespräsidenten verlangt, dass darüber nicht diskutiert wird”, sagte Schäuble im Deutschlandradio. Köhler habe in dieser Frage das Recht, alleine zu entscheiden und trage eine besondere Verantwortung. Das sei von jedermann zu respektieren. Zuvor hatte die CSU den Druck auf Köhler weiter erhöht und gefordert, die Bundesregierung solle im Falle einer Begnadigung diese Anordnung nicht gegenzeichnen. (Foto: ddp)

Schäuble sagte weiter: “Politiker müssen einfach die Kraft haben, auf Fragen von Journalisten zu sagen: An dieser Debatte beteilige ich mich nicht.” Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Klar zu mehr Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten gemahnt.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) warnte sein eigenes politisches Lager, zuviel Druck auf Köhler könne zum falschen Ergebnis führen. “Ich bin dagegen, dass man dem Bundespräsidenten in irgendeiner Weise droht”, sagte er der “Financial Times Deutschland”. “Ich fürchte sogar, dass das kontraproduktiv wäre”, sagte der CDU-Politiker. Er hielt jedoch an seiner persönlichen Ablehnung einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen fest.

Die CSU erhöhte dagegen den Druck auf Köhler weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer sagte der “Passauer Neuen Presse”, die Bundesregierung solle im Falle einer Begnadigung diese Anordnung nicht gegenzeichnen. So könne sie deutlich machen, “dass man mit der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht einverstanden ist”. Nach Ansicht Scheuers würde sich eine Begnadigung negativ auf das Stimmenergebnis bei einer möglichen Wahl Köhlers für eine zweite Amtszeit auswirken.

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der CSU vor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. Die Drohungen, Köhler nicht mehr wiederwählen zu wollen, seien “unterstes politisches Niveau”. (ddp)