In der Türkei zeichnet sich neuer Streit um die Wahl des Staatspräsidenten ab. Für den Fall, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan per Verfassungsänderung die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk einführen sollte, plane die Oppositionspartei CHP einen neuen Gang vor das Verfassungsgericht, berichtete die regierungskritische Zeitung “Cumhuriyet”.

Im Parlament von Ankara stand derweil die erste Lesung eines Pakets von Verfassungsänderungen auf der Tagesordnung, das die Einführung der Präsidenten-Direktwahl vorsieht. Die Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament war am Sonntag erneut gescheitert.

Der türkische Nachrichtensender NTV meldete, Erdogans islamisch geprägte Regierungspartei AKP könne bei der Abstimmung über das Verfassungspaket mit der Unterstützung der bürgerlich-konservativen Partei ANAP rechnen. Zusammen verfügen AKP und ANAP im Parlament über die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Unter Rechtsexperten ist aber umstritten, ob das Parlament so kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen eine so weit reichende Reform wie die Direktwahl des Staatspräsidenten verabschieden darf. Erdogan will erreichen, dass die Wähler am Tag der vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments am 22. Juli auch den neuen Staatspräsidenten wählen. (AFP)