Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das Staatsoberhaupt habe “entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen”, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Gründe zu nennen. Bei der Union erntete Köhler Beifall. Die SPD sprach von einer “souveränen Entscheidung”.

In Köhlers Erklärung hieß es, der Entscheidung lägen unter anderem Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums und der Generalbundesanwältin, ein kriminalpsychologisches Gutachten sowie Gespräche mit Hinterbliebenen der Opfer zugrunde. Am Freitag hatte sich Köhler mit Klar persönlich getroffen. (Foto: ddp)

Klar bleibt damit noch mindestens bis zum Ablauf seiner Mindesthaftdauer im Januar 2009 im Gefängnis. Der heute 54-Jährige war 1982 verhaftet und unter anderem wegen Beteiligung an den Morden von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und dem Bankier Jürgen Ponto zu mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Er sitzt in der baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt Bruchsal ein. Im Jahr 2003 reichte Klar sein Gnadengesuch ein.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte die Entscheidung. Er unterstrich, für ihn zähle zur Gnade auch die Reue. “Ich finde die Entscheidung gut”, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, er begrüße die Entscheidung und halte sie “in der Sache für richtig”. Sie stehe auch im Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden “einer großen Mehrheit in Deutschland”.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte: “Keine Gnade ohne Reue, das ist ein klarer Rechtsgrundsatz.” Der Bundespräsident habe souverän eine “kluge und weise Entscheidung” getroffen. Auch Westerwelle verwies darauf, dass ein Serienmörder, der keine Reue zeige, nicht begnadigt werden dürfe.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, es handle sich um eine Entscheidung, die nur Köhler zustehe. Warnende Äußerungen aus der CSU vor einer Begnadigung Klars kritisierte er als “dreisten Versuch, den Bundespräsidenten zu nötigen”. Er sei sich aber sicher, dass sich Köhler in seiner Entscheidung “davon frei gemacht” habe, unterstrich Heil.

Unmittelbar vor der Entscheidung hatten Unions-Politiker den Druck auf den Bundespräsidenten noch einmal erhöht. Die Bundesregierung solle die Annordnung auf Begnadigung gegebenenfalls nicht gegenzeichnen, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer. Zudem gab es offene Drohungen aus der CSU, Köhler könne die Zustimmung der Partei zu seiner Wiederwahl einbüßen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte gar eine Abschaffung des Gnadenrechts ins Gespräch.

Neben Klar scheiterte am Montag auch die Ex-Terroristin Birgit Hogefeld mit ihrem Gnadengesuch. Köhler sehe sich nicht in der Lage, dem Gesuch “derzeit - im 14. Haftjahr - zu entsprechen”, hieß es. Der Bundespräsident werde jedoch “zu gegebener Zeit erneut” darüber befinden. Hogefeld verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs in Frankfurt am Main. (ddp)