Das Gesundheitsministerium ist Berichten entgegengetreten, wonach eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,7 Prozentpunkte drohe. “Die Angaben über eine Beitragssatzerhöhung sind nicht das, was die Gespräche widerspiegeln”, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin.

Nach bisherigem Fahrplan soll über die Zukunft der Pflegeversicherung im Juni im Koalitionsausschuss beraten werden. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, die im März gestarteten Gespräche mit dem Familienministerium sowie dem Verbraucherschutzministerium dauerten an.

Derzeit liegt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 1,95 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die ambulante Pflege zu stärken, Demenzkranke zu berücksichtigen, pflegende Familienangehörige besser zu unterstützen und eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe zu erreichen. (ddp)