Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat ein Ende der Debatte über Mindestlöhne gefordert. Wenn es die Bundesregierung mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit ernst meine, “dann sollte sie die gegenwärtige Diskussion um Mindestlöhne beenden”, sagte Hundt laut Redemanuskript am Montag in Berlin.

Hundt betonte, niemand könne Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen besser bestimmen als die Tarifpartner. “Staat und Gesetzgeber sind dazu am allerwenigsten geeignet.” Der Arbeitgeberpräsident warnte zugleich, dass gerade in jenen Bereichen, in denen die Löhne unter einem gesetzlich verordneten Mindestlohn liegen, bei steigenden Arbeitskosten Stellen abgebaut, in Schwarzarbeit oder ins Ausland verdrängt würden.

“Von dieser Gefahr bedroht wären bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro 1,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.” Vor allem die neuen Bundesländer wären laut Hundt betroffen. Der Arbeitgeberpräsident wandte sich zudem gegen eine gesetzliche Festschreibung sittenwidriger Löhne, die Einführung von Lohnuntergrenzen beim Kombi-Einkommen und die Aufnahme der derzeit diskutierten Branchen in das Entsendegesetz.

DGB-Chef Michael Sommer hielt dagegen, es sei längst widerlegt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten. Das zeige auch ein Blick ins europäische Ausland, wo es seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sogar zum Beschäftigungsaufbau gekommen sei. Er fügte hinzu: Die Befürchtung, dass kleine Dienstleister typischer Dumpinglohnbranchen wie etwa Friseure ihr Unternehmen nach Osteuropa verlagern könnten, sei einfach absurd. (ddp)