Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das Staatsoberhaupt habe “entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen”, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Gründe zu nennen. Bei der Union erntete Köhler Beifall. Die SPD sprach von einer “souveränen Entscheidung”.

In Köhlers Erklärung hieß es, der Entscheidung lägen unter anderem [...]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund (DMB) warnen vor wachsenden sozialen Problemen in den nordrhein-westfälischen Städten durch den Umzug von “Hartz IV”-Empfängern in preiswertere Wohnungen.
Erschwert werde die Situation für viele Betroffene, weil in vielen Regionen des Landes keine entsprechenden Wohnungen mehr zur Verfügung stünden, betonte DMB-Landesvorsitzender Bernhard von Grünberg. Die Empfänger von Arbeitslosengeld [...]

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat ein Ende der Debatte über Mindestlöhne gefordert. Wenn es die Bundesregierung mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit ernst meine, “dann sollte sie die gegenwärtige Diskussion um Mindestlöhne beenden”, sagte Hundt laut Redemanuskript am Montag in Berlin.
Hundt betonte, niemand könne Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen besser bestimmen als die Tarifpartner. “Staat und Gesetzgeber sind [...]