Zur Debatte über die Verwendung konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die Verwendung der konjunkturbedingten Steuereinnahmen scheint die Koalition in einen haushaltspolitischen Taumel zu versetzten. Ein klarer Kurs ist nicht zu erkennen. Statt alle Möglichkeiten des Schuldenabbaus zu nutzen, muss jetzt schon mit Ausgabensteigerungen von fast 10 Milliarden Euro gerechnet werden.
Die Bundeskanzlerin [...]

Zur ersten Frauenbilder-Studie von „Bild der Frau“ erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Studie zeigt, dass Ausbesserungsarbeiten am familienpolitischen Flickenteppich nicht mehr ausreichen. Es muss zu einem völligen Umdenken kommen.
Die Politik darf sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen und kinderlosen Paaren egoistische Motive unterstellen. Erst wenn sie die richtigen [...]

Heute vor 50 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Am 3. Mai 1957 wurde damit der Gleichberechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und die Rechte der Ehefrauen im Familien-, Ehe- und Vermögensrecht erweitert. Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Für viele ostdeutsche Frauen scheint dies kein historischer [...]