Zu der anhaltenden Debatte um die Verwendung von Steuermehreinnahmen – jüngsten Prognosen zu Folge bis zu 100 Milliarden Euro – erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die Steuerbürger im Land sind gerade erst Opfer der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Es ist überhaupt kein Wunder, dass das Steueraufkommen jetzt [...]

NIEBEL: Arbeitsmarkt flexibilisieren – keinesfalls Mindestlöhne einführen
Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Es gibt nur eingeschränkt Anlass zur Freude. Die registrierte Arbeitslosenzahl von knapp unter vier Millionen ist weiterhin zu hoch. Und mehr als 1,4 Millionen Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Über 58jährige Vorruheständler oder Ein-Euro-Jobber werden nicht mitgezählt.
Die schwarz-rote [...]

DÖRING: Greenpeace muss Einhalt geboten werden – Tempolimit-Aktion ist verantwortungslos
Zur geplanten Aktion der Umweltorganisation Greenpeace, die in den nächsten Wochen an allen nicht-tempobeschränkten Autobahnen eigenmächtig Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h aufstellen will, erklärt das FDP-Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick DÖRING:
Dem Treiben von Greenpeace muss schnell ein Ende gemacht werden. Diese [...]