Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- KfW-Studienkredite – kein Ersatz für BAföG-Erhöhung-
Anlässlich der ersten Jahresbilanz seit der Einführung der Studienkredite durch die KfW-Förderbank erklärt Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher:
Die Ein-Jahres-Bilanz der von Schwarz-Rot eingeführten Studienkredite bietet keinen Grund zum Jubeln. Zwar ist zu begrüßen, dass junge Menschen damit unabhängig von Kreditwürdigkeit, Elterneinkommen und Nebenjobs zur Finanzierung [...]

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zu den Meldungen über den vorläufigen Stopp der Online-Durchsuchungen erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Dass der Bundesinnenminister die Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste zunächst gestoppt hat, ist erfreulich. Er schließt sich damit unserer Auffassung an, dass es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Der Stopp macht auch deutlich, wie gespalten die Bundesregierung bei dieser [...]

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher:
Die Botschaft des Drogen- und Suchtberichts lautet: Weiter so. Damit wird die Bundesregierung den drogen- und suchtpolitischen Gegebenheiten nicht gerecht.
So kritisiert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zwar zu Recht die Verharmlosung von Alltagsdrogen wie Alkohol und Tabak. [...]