Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den Meldungen über den vorläufigen Stopp der Online-Durchsuchungen erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Dass der Bundesinnenminister die Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste zunächst gestoppt hat, ist erfreulich. Er schließt sich damit unserer Auffassung an, dass es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Der Stopp macht auch deutlich, wie gespalten die Bundesregierung bei dieser Frage ist. Das Kanzleramt hat dem Innenausschuss noch am Mittwoch im Brustton mit Überzeugung erklärt, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Jetzt rudert Schäuble zurück.

Der einstweilige Stopp kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Innenminister die Online-Durchsuchung als wichtigen Teil seiner Strategie des Generalverdachts betrachtet. Seine Datensucht lässt ihn nicht ruhen, bevor er Zugangsmöglichkeit zu jeder Festplatte hat. Wir lehnen dieses Projekt ganz klar ab – der Staat ist kein Hacker und darf es auch nicht werden. Diese Art des Vordringens in den Privatbereich ist unzulässig.

Bei Herrn Schäubles Ankündigung fehlen zudem zwei wichtige Dinge. Erstens wollen wir eine verlässliche Zusage, dass auch in den Bundesländern die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz nicht ohne Rechtsgrundlage hacken. Und zweitens fordern wir vom Bundesinnenminister eine Entschuldigung, dass er gegenüber dem Parlament nur von der Beobachtung und Auswertung des Internets und der “technischen Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können” sprach. Damit ließ er das Parlament bewusst im Unklaren darüber, was man eigentlich plante und auch schon durchführte: Hackerangriffe auf die Festplatten von Bürgerinnen und Bürger.