Zur Debatte über die Verwendung konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:

Die Verwendung der konjunkturbedingten Steuereinnahmen scheint die Koalition in einen haushaltspolitischen Taumel zu versetzten. Ein klarer Kurs ist nicht zu erkennen. Statt alle Möglichkeiten des Schuldenabbaus zu nutzen, muss jetzt schon mit Ausgabensteigerungen von fast 10 Milliarden Euro gerechnet werden.

Die Bundeskanzlerin sollte ein Machtwort sprechen und die Forderungen der jeweiligen Minister aufs Entschiedenste zurückweisen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu verbesserten Staatsfinanzen. Die Verantwortung für nachfolgende Generationen und die ökonomische Vernunft gebieten es, den Ausgabewünschen entgegen zu treten. Es ist unverantwortlich, wie schwarze und rote Minister und Ausgabenpolitiker angesichts einer Bundesschuld von über 900 Milliarden Euro immer neue Forderungen stellen.

Schon einmal hat die Bundeskanzlerin und mit ihr der Bundesfinanzminister den Begehrlichkeiten der Fachminister nachgegeben mit dem Ergebnis, dass der Bundeshaushalt durch den GKV-Bundeszuschuss bis zum Jahr 2016 mit annähernd 80 Milliarden Euro belastet wird.

Wenn es darum geht, die verbesserte Situation des Haushalts mit erhöhten Milliardeneinnahmen zu nutzen, sollte als erstes an die steuerzahlenden Bürger gedacht werden und nicht an unsinnige Wünsche der Ausgabenpolitiker. Der Bürger hat an erster Stelle zu stehen, indem seine Abgabenbelastung gemindert wird.

Die FDP ist der Auffassung, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt durchaus in den kommenden Jahren möglich ist. Dazu ist es allerdings notwendig, auf der Ausgabenseite des Haushalts Einsparungen vorzunehmen. Ein starker Abbau sowohl der Subventionen als auch der Zuwendungen des Bundes könnten Einsparungen von über 10 Milliarden Euro erbringen.

Ebenso könnten Ausgabenreduzierungen durch eine Reform bei der Bundesagentur für Arbeit sowie durch einen flexiblen Arbeitsmarkt erreicht werden. Mehreinnahmen wären ebenfalls möglich, wenn die Bundesregierung intensiver gegen Schwarzarbeit vorgehen würde. Wer jedoch wie die Bundesregierung allein mit der jetzt beschlossenen Gesundheitsreform pro Jahr bis zu 14 Milliarden neuer Ausgaben für den Bund beschließt, hat einen ausgeglichenen Haushalt aus den Augen verloren.

Ziel jeder Haushaltspolitik muss es für die kommenden Jahre sein, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden und die hohe Schulden- und Zinslast abgebaut wird.
Das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts noch in dieser Legislaturperiode ist keine Utopie mehr, sofern sich der Bundesfinanzminister gegenüber seinen Ministerkollegen und den Ausgabenpolitikern in der Koalition anders als beim GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz durchsetzen kann.