DÖRING: Greenpeace muss Einhalt geboten werden – Tempolimit-Aktion ist verantwortungslos

Zur geplanten Aktion der Umweltorganisation Greenpeace, die in den nächsten Wochen an allen nicht-tempobeschränkten Autobahnen eigenmächtig Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h aufstellen will, erklärt das FDP-Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick DÖRING:

Dem Treiben von Greenpeace muss schnell ein Ende gemacht werden. Diese Aktion ist kein Kavaliersdelikt sondern gefährdet in absolut unverantwortlicher Weise die Verkehrssicherheit. Die kaum von normalen Verkehrsschildern zu unterscheidenden Greenpeace-Schilder werden für Irritation und Verwirrung auf den Autobahnen sorgen. Am Ende könnte es sogar dazu kommen, dass normale Tempobeschränkungen von einzelnen Fahrern nicht ernst genommen werden, weil sie glauben, noch auf einer „Greenpeace“- Strecke zu fahren. Das kann ernste, im schlimmsten Fall sogar tödliche Folgen haben.

Außerdem gilt es, durch entschiedenes Handeln Nachahmungstäter abzuschrecken. Sonst könnten andere auf die Idee kommen, ähnliches zu tun und zum Beispiel durch eigene Schilder Geschwindigkeitsbeschränkungen aufzuheben. An die Folgen mag ich gar nicht denken.

Ich kann daher nur an Greenpeace appelliere: Stellen Sie diese Aktion sofort ein! Sollte dies nicht geschehen, sind die Länder aufgefordert, rigoros gegen diese mutmaßliche Amtsanmaßung vorzugehen.

Es ist überdies zu bezweifeln, dass der Aktionismus von Greenpeace der Umwelt wirklich nutzt. Angesichts der Tatsache, dass sich höchstens 0,6 Prozent der deutschen Klimagase durch ein Tempolimit verhindern ließen. Statt über Maßnahmen und Strategien mit tatsächlich großem Minderungspotential zu reden, diskutiert Deutschland jetzt weiter kleinkariert.