NIEBEL: Arbeitsmarkt flexibilisieren – keinesfalls Mindestlöhne einführen

Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Es gibt nur eingeschränkt Anlass zur Freude. Die registrierte Arbeitslosenzahl von knapp unter vier Millionen ist weiterhin zu hoch. Und mehr als 1,4 Millionen Teilnehmer in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Über 58jährige Vorruheständler oder Ein-Euro-Jobber werden nicht mitgezählt.

Die schwarz-rote Koalition muss die gute Konjunkturlage nutzen und jetzt schnell Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht einleiten. Dann profitieren nicht nur Zeitarbeitsunternehmen, sondern die Unternehmen stellen selbst neue sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein. Die geplante Einführung von Mindestlöhnen ist der denkbar schlechteste Weg, um die positiven Perspektiven zu fördern.

Darüber hinaus müssen in der derzeit günstigen finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit nicht genutzte Beitragsmittel den Arbeitnehmern und Arbeitgebern als weitere Beitragssenkung zeitnah zurückgegeben werden.