Politiknews

Das Meinungsbild über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist weniger eindeutig als nach dem Tod der drei Bundeswehrangehörigen vielleicht vermutet.

Das ergibt sich aus einer repräsentativen Umfrage, die Infratest Dimap im Auftrag der WDR-Sendung “Hart aber fair” unter eintausend Wahlberechtigten durchgeführt hat.

Danach sprechen sich 55 Prozent der Bürger für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus, während 41 Prozent für einen Verbleib in Afghanistan sind. Am deutlichsten ist die Ablehnung bei den Anhängern der Linkspartei: 78 Prozent sind für einen schnellen Abzug, 21 Prozent für die Fortdauer des Einsatzes. Auch in der Grünen Anhängerschaft gibt es mit 56 Prozent eine klare Mehrheit für ein schnelles Ende der Afghanistan-Mission. 35 Prozent sind dagegen. Bei den Anhängern der Koalitionsparteien CDU und SPD halten sich Zustimmung und Ablehnung etwa die Waage. In beiden Parteien sind 47 Prozent für einen schnellen Abzug, in der CDU 48 Prozent und in der SPD 50 Prozent für einen Verbleib der Bundeswehr. Die deutlichste Zustimmung findet der Afghanistan-Einsatz bei den FDP-Anhängern: 57 Prozent sind dafür, 43 Prozent dagegen. (WDR)

N24-Zitat: Bundespräsident Köhler zum G8-Gipfel in Heiligendamm: “Ich glaube, es wird Fortschritt geben.”

Bundespräsident Horst Köhler hat während seines China-Besuchs erklärt, er hoffe, dass vom G8-Gipfel in Heiligendamm deutliche Signale ausgehen. Hörst Köhler (heute, Donnerstag) auf N24: “Ich glaube, es wird Fortschritt geben. Da kenne ich Frau Merkel zu gut, als dass sie da nicht ehrgeizig wäre und auch dass die Verantwortung bei den anderen Führern da ist.” Köhler erwartet von allen geladenen Staats- und Regierungschefs, dass sie miteinander reden, “dass sie vor allen Dingen auch einander zuhören und nicht vorfabrizierte Sprechzettel verkünden.” “Natürlich hoffe ich, dass Hoffnungssignale gegeben werden für die Armutsbekämpfung, für das energische Anpacken der Umweltproblematik.”

Die Bewegungsstiftung unterstützt die Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm mit 16.000 Euro. Zu den Zuschussempfängern gehören Attac, die Europäischen Märsche gegen Prekarisierung und das Independent Media Center.

“Mit dieser Entscheidung wollen wir zum Ausdruck bringen, dass Protest eine demokratische Tugend ist. Wir wollen zu einem Klima beitragen, in dem sich möglichst viele Menschen ermutigt fühlen, an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel teilzunehmen”, erläuterte Eckart Spoo die Entscheidung des Stiftungsrates der Bewegungsstiftung.

Auch aus den Reihen der StifterInnen der Bewegungsstiftung gibt es reges Interesse, sich an den Protesten zu beteiligen. Zehn StifterInnen werden als Bezugsgruppe gemeinsam an der internationalen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock teilnehmen. “Für mich ist es wichtig den Protest nicht nur finanziell zu unterstützen. Ich will meine Kritik am Versagen der G8-Staaten, die wichtigsten Menschheitsprobleme entschieden anzugehen, unmittelbar zum Ausdruck bringen”, erklärt Ute Gerber, die die StifterInnen im Stiftungsrat vertritt, ihre Teilnahme an den Aktionen.

Die Bewegungsstiftung unterstützt die Arbeit von sozialen Bewegungen für Demokratie, Frieden, Ökologie und Gerechtigkeit durch Zuschüsse und Beratung. Die Bewegungsstiftung ist eine bundesweite Gemeinschaftsstiftung, die in den letzten fünf Jahren rund 500.000 Euro ausgeschüttet hat. 77 StifterInnen haben ein Stiftungskapital von bislang rund 3.000.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Weblinks:
http://www.bewegungsstiftung.de
http://www.attac.de
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/euromarsch.html
http://de.indymedia.org/

Gentechnik per Gesetz - Greenpeace-Analyse deckt fatale Lücken im Entwurf des Gentechnikgesetzes auf

Die dauerhafte Verunreinigung von Feldern, Ernte und Lebensmitteln mit Gen-Pflanzen soll nach Plänen des  Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz akzeptiert werden und ungestraft bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das Greenpeace zum Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes in Auftrag gegeben hat. Der Entwurf aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wird seit Anfang Mai in der Koalition diskutiert und soll demnächst im Kabinett abgestimmt werden. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundestag entscheiden. Greenpeace sendet die Analyse des Entwurfes an die Bundestagsabgeordneten. Die Umweltschutzorganisation fordert das Kabinett und die Mitglieder des Bundestages auf, den Entwurf abzulehnen.

Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, werden Landwirte stark benachteiligt, die keine genmanipulierten Pflanzen anbauen. Die vorgeschlagenen Sicherheitsabstände zwischen Gen-Feldern und herkömmlichen Äckern sind zu viel gering, um Verunreinigung zu verhindern.  Wenn die Ernte eines Nachbarfeldes bis zu einer Menge von 0,9 Prozent mit Gentechnik verunreinigt wird, soll in Zukunft nicht gehaftet werden.  Das Gesetz würde seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen, Mensch und Umwelt sowie die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.

“Seehofer will uns die Gentechnik, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt, per Gesetz aufdrücken. Das ist ist eine Kapitulation vor den Gentechnik-Konzernen”, sagt Stephanie Töwe-Rimkeit, Gentechnik-Sprecherin von Greenpeace. “Seehofer muss die Schwächen des derzeitigen Gesetzes angehen. Dem Schutz der Umwelt muss endlich ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Mit dem aktuellen Entwurf  zerschießt er den ohnehin geringen Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft.”

Der Entwurf sieht auch vor, die Transparenz beim Anbau deutlich zu verschlechtern. Das sogenannte Standortregister, das die Felder mit Gen-Pflanzen auflistet und bisher öffentlich einsehbar war, soll eingeschränkt werden. Detaillierte Angaben zu Anbauflächen sollen nur noch Betroffene erhalten, sofern sie ein berechtiges Interesse darlegen können. Das widerspricht der europäischen Freisetzungslinie 2001/18/EG. Zudem bietet der Entwurf praktisch keine Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Artenvielfalt vor der Gentechnik.

Greenpeace fordert, folgende wesentlichen Punkte im Gentechnikgesetz zu regeln: Ökologisch  sensible Gebiete und gentechnikfreie Regionen müssen umfassend geschützt werden. Der Schutz der Umwelt muss bei der Prüfung von Anträgen einen viel höheren Stellenwert erhalten. Dafür müssen auch die Zuständigkeiten zwischen den Ämtern neu geregelt werden. Die Verursacher von Schäden müssen haften. Die Transparenz muss mit einem erweiterten Standortregister gesichert werden. Wenn Verunreinigungen nicht verhindert werden können, dürfen keine Gen-Pflanzen angebaut werden.

Krings/Scheuer: Industriestaaten müssen ihrer Verantwortung beim Klimawandel gerecht werden

Anlässlich der gestrigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Klimawandel erklären der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB:

Die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Klimawandel hat gezeigt, wie wichtig es ist, den weltweiten CO2-Ausstoß schnell zu reduzieren. An der vom Menschen ausgelösten Erderwärmung durch Treibhausgase gibt es keinen Zweifel mehr. Wenn wir bis 2020 nicht die Wende zu sinkenden Treibhausemissionen schaffen, wird es zu spät sein, die dramatischsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Wie viel Arbeit dabei noch vor uns liegt, zeigt das Beispiel der Europäischen Union. Trotz intensiver Bemühungen, die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren, ist sie noch meilenweit davon entfernt, das Kyoto-Protokoll einzuhalten.

Hochentwickelte Industrienationen wie Deutschland müssen ihre Klimaschutzbemühungen immer in dem Bewusstsein vorantreiben, dass Entwicklungs- und Schwellenländer einen Großteil der Folgen des Klimawandels zu tragen haben, obwohl sie kaum für ihn verantwortlich sind. Die G8-Staaten sind für 43 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, obwohl nur 13 Prozent der Menschheit in diesen Staaten lebt. Die Industrieländer müssen Vorbild sein und daneben die Entwicklungs- und Schwellenländer aktiv beim Klimaschutz unterstützen.

Ihrer Verantwortung könnten die Industriestaaten etwa bei der Reduzierung der Emissionen im Flugverkehr gerecht werden. Es ist zu erwarten, dass die durch den Flugverkehr verursachten Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren durch den steigenden Flugverkehr noch höher werden, als sie es ohnehin schon sind. Deshalb sollte dringend auch der Flugverkehr in Klimaschutzmaßnahmen mit einbezogen werden. Vorstellbar ist es, ihn in angemessener Weise in einen Emissionshandel zu integrieren. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sind dabei europäische und außereuropäische Fluglinien gleichermaßen einzubeziehen.

Die Anhörung zum Klimawandel ist gemeinsam vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, dem Umweltausschuss und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung durchgeführt worden.