Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar von dem Plan abgerückt, zur Verbrechensbekämpfung Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern.

Dass entsprechende Pläne nicht weiter verfolgt würden, habe Schäuble nach einer Sitzung der Innenexperten der Koalition signalisiert, berichtete die “Welt”. “Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert. Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht”, sagte SPD-Innenexperte Dieter [...]

Die Sozialdemokraten haben die Forderung der CSU zurückgewiesen, den Mindestbetrag des Elterngeldes künftig drei Jahre statt ein Jahr lang zu zahlen, um nicht beruftstätige Eltern besser zu fördern.

“Der Vorschlag ist absurd”, sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, die dem Familienausschuss des Bundestages vorsitzt, der “Financial Times Deutschland”. Die Union versuche, davon abzulenken, dass sie keinen Finanzierungs-Plan [...]

Trotz eines angedrohten Vetos von US-Präsident George W. Bush wollen die Demokraten die Verabschiedung des Kriegshaushalts an einen Termin für den Truppenabzug aus dem Irak knüpfen.

Abgeordnete aus Senat und Repräsentantenhaus einigten sich auf einen Entwurf für ein Wehretat-Gesetz, das den Beginn des Rückzugs aus dem Irak spätestens ab 1. Oktober 2007 fordert. Der Abzug soll [...]