Der 34. Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juni in Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen der Globalisierungsgegner von Massenprotesten begleitet werden. Unter dem Motto “Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich” rief am Dienstag ein breites Bündnis verschiedener Gruppen zur Demonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs auf.

“Der G8-Gipfel bietet eigentlich keine Angriffsfläche”, sagte Staatssekretär Bernd [...]

Im Streit um die Finanzierung einer Ausweitung der Kleinkinderbetreuung hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen.

Die SPD erwarte von Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie Mitte Mai “ihre eigenen Finanzierungsvorschläge dazu vorlegen”. Es sei nicht Aufgabe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Familienministerin “ihre zusätzlichen Forderungen finanziell zu [...]

SPD-Chef Kurt Beck hat kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend die Forderung der Sozialdemokraten nach gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigt.

“Ich berufe mich auf den Beschluss im Gewerkschaftsrat, der lautet, wir wollen einen Mindestlohn für alle”, sagte Beck dem SPD-Magazin “Vorwärts”.
Zugleich deutete Beck Kompromissbereitschaft an. Für den Bausektor und das Reinigungsgewerbe habe man über die Aufnahme [...]