Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) strebt bei der nächsten Bundestagswahl ein Mandat in Brandenburg an. Steinmeier solle im Wahlkreis Brandenburg/Havel die Nachfolge der Abgeordneten Margrit Spielmann antreten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Klaus Ness, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).

Ness sagte weiter, er erwarte, dass Steinmeier auf Platz eins der Landesliste Brandenburg nominiert werde. “Wir freuen uns sehr, [...]

Nach dem Scheitern der von der Linksfraktion nominierten Kandidatin für das Landesverfassungsgericht, Evelyn Kenzler, hat die rot-rote Koalition die Opposition scharf angegriffen. Linksfraktionschefin Carola Bluhm spricht von einem “feigen Akt”. SPD-Fraktionschef Michael Müller wirft der Opposition Wortbruch vor.
Kenzler hatte bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstagabend die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 91 Stimmen um fünf Stimmen [...]

Im Streit um mehr Betreuungsangebote für Kinder kritisiert Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie die Union. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe mit dem angekündigten Ausbau des Angebots an Kindergärten große Erwartungen geweckt, die nun nicht eingelöst würden, sagte Matschie am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt.
Am Freitag war bekannt geworden, dass von der Leyen für [...]