US-Demokraten gegen Irak-Politik von George W. Bush

27. April 2007 | Von Politics | Kategorie: News


Nahezu gleichlautende Vorwürfe gegen die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush haben die erste Fernsehdebatte der demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bestimmt.

Debatte der demokratischen Bewerber

Die Senatoren Barack Obama und Hillary Clinton sowie sechs weitere Kandidaten kamen auf einem Universitätscampus in Orangeburg im Bundesstaat South Carolina zusammen und versuchten, ihre politischen Meinungsverschiedenheiten herauszuarbeiten. Alle Präsidentschaftsbewerber forderten einen grundlegenden Wandel der Irak-Politik. Einzig die Frage eines möglichen Angriffs auf den Iran führte zu einem kurzen hitzigen Wortgefecht. (Foto: STAN HONDA)

Die anderthalbstündige Debatte fand kurz nach der Annahme eines Gesetzes im Kongress statt, welches die Freigabe des Kriegsbudgets an die Bedingung eines baldigen Truppenabzugs aus dem Irak knüpft. Umfragen zufolge befürworten die US-Bürger mehrheitlich einen Zeitplan für den Abzug. Bush lehnt dies jedoch ab.

In der TV-Diskussion sagte Obama, es gebe “keine militärische Lösung” für den Irak. Er zeigte sich “stolz”, den Krieg von Anfang an abgelehnt zu haben. Obama spielte auf seine wichtigste Konkurrentin Clinton an, die dem Einmarsch Ende 2002 als Senatorin zugestimmt hatte. Obama war damals noch kein Senator gewesen.

Clinton betonte, sie hätte mit ihrem heutigen Wissen nicht für den Krieg votiert. Die New Yorker Senatorin griff Bush scharf an: Dieser weigere sich “stur, auf den Willen des amerikanischen Volkes zu hören”. Senator John Biden sagte, die eigentliche Frage sei doch, ob die USA nach einem Truppenabzug etwas anderes zurücklassen könnten “als Chaos”.

Die Frage eines möglichen Angriffs gegen den Iran führte indes zu einer kurzen hitzigen Debatte. Der zum linken Parteiflügel zählende Abgeordnete Dennis Kucinich griff Obama scharf an, weil dieser an anderer Stelle gesagt hatte, bezüglich des Iran lägen alle Optionen auf dem Tisch. Obama sagte, es “wäre ein Fehler, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen”. Jedoch wäre ein mit der Atombombe bewaffneter Iran “einer der bedrohlichsten Staaten für uns und für die Region”.

Die TV-Debatte galt als wichtige Gelegenheit für die Kandidaten, Gelder für ihren parteiinternen Wahlkampf zusammenzubekommen und Mitstreiter für die Kampagnenteams zu finden. Obama und Clinton liegen in den Umfragen deutlich vor den sechs anderen Kandidaten. (AFP)

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