US-Demokraten wollen weiter Truppenabzug aus Irak

24. April 2007 | Von Politics | Kategorie: News


Trotz eines angedrohten Vetos von US-Präsident George W. Bush wollen die Demokraten die Verabschiedung des Kriegshaushalts an einen Termin für den Truppenabzug aus dem Irak knüpfen.

US-Präsident George W. Bush

Abgeordnete aus Senat und Repräsentantenhaus einigten sich auf einen Entwurf für ein Wehretat-Gesetz, das den Beginn des Rückzugs aus dem Irak spätestens ab 1. Oktober 2007 fordert. Der Abzug soll demnach bis Anfang April 2008 abgeschlossen sein. Die bislang vorliegenden Entwürfe beider Kammern müssen noch abschließend zusammengefügt werden, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. (Foto: YURI GRIPAS)

Die Forderung der Demokraten, die Bewilligung des Wehretats von insgesamt 120 Milliarden Dollar (etwa 88 Milliarden Euro) an einen Rückzug der Truppen aus dem Irak zu knüpfen, stößt in der Regierung Bush auf harten Widerstand. Der Präsident hat gedroht, gegen ein solches Gesetz sein Veto einzulegen. Es wäre das erste Mal in Bushs sechsjähriger Amtszeit, dass der Präsident von seinem Veto-Recht gegen Gesetzesvorlagen aus dem Kongress Gebrauch macht. (AFP)

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