Im Streit um die Finanzierung einer Ausweitung der Kleinkinderbetreuung hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen.

Die SPD erwarte von Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie Mitte Mai “ihre eigenen Finanzierungsvorschläge dazu vorlegen”. Es sei nicht Aufgabe von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Familienministerin “ihre zusätzlichen Forderungen finanziell zu unterlegen”. (Foto: ddp)

Von der Leyen hatte angekündigt, den in ihrem Ministerium intern vorliegenden Finanzierungsvorschlag gemeinsam mit Steinbrück (SPD) zu beraten. Steinbrück lehnt bislang den von der Familienministerin vorgeschlagenen Zugriff auf die erwarteten Steuermehreinnahmen ab und befürwortet stattdessen eine Umschichtung innerhalb der Familienleistungen. (ddp)