SPD-Chef Kurt Beck hat kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend die Forderung der Sozialdemokraten nach gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigt.

“Ich berufe mich auf den Beschluss im Gewerkschaftsrat, der lautet, wir wollen einen Mindestlohn für alle”, sagte Beck dem SPD-Magazin “Vorwärts”.

Zugleich deutete Beck Kompromissbereitschaft an. Für den Bausektor und das Reinigungsgewerbe habe man über die Aufnahme in das Entsendegesetz eine Absicherung erreichen können. Im Reinigungsgewerbe betreffe das mehr als 800 000 Menschen. Er betonte: “Wenn wir weitere 200 000 hinzufügen können im Bewachungsgewerbe und anderen Bereichen, ist dies ein Fortschritt, auf den man nicht verzichten dürfe. (Foto: ddp)

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausweiten, um so tarifliche Mindestlöhne verbindlich machen zu können. Zugleich strebt er generelle Mindestlöhne für Bereiche an, in denen es keine Tarifvereinbarungen gibt. Die Union hält eine “maßvolle” Ausweitung des Entsendegesetzes für denkbar, lehnt generelle Mindestlöhne aber weiterhin ab.

An dem Spitzentreffen im Kanzleramt sollen neben Müntefering Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) teilnehmen. (ddp)