Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für die umstrittene Bewertung seines Amtsvorgängers Hans Filbinger für nicht ausreichend.

“Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt”, sagte der Generalsekretär Stephan Kramer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter nannte Oettinger “als Ministerpräsident eigentlich nicht mehr tragbar”. Oettinger hatte sich zuvor nach tagelangem Zögern zu einer Entschuldigung für seine Äußerungen in der Trauerrede für den verstorbenen Filbinger entschlossen. (Foto: Michael Latz)

Kramer sagte im Bayerischen Rundfunk, durch das “Hin und Her und durch das Immer-wieder-Bekräftigen des Ministerpräsidenten” sei ein Schaden entstanden, der mit einer Entschuldigung allein nicht mehr zu beheben sei. Oettinger habe mit seiner Rehabilitation Filbingers den deutschen Widerstand in der NS-Zeit “pervertiert”.

Es sei “unerträglich”, wie der CDU-Politiker auf die Kritik an der Trauerrede reagiert habe, sagte Benneter auf RadioEins vom RBB. Benneter kritisierte zugleich den für Dienstag geplanten Filbinger-Gedenkgottesdienst in Berlin und forderte, die Veranstaltung abzusagen.

Nach tagelangem Zögern trotz heftiger Kritik hatte Oettinger sich zu einer Entschuldigung entschlossen. Der “Bild”-Zeitung sagte er: “Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir Leid. Und dafür entschuldige ich mich auch.” Der CDU-Regierungschef betonte, dass es “nie” seine Absicht gewesen sei, “die Greuel des Nationalsozialismus zu relativieren.”

Die Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, er habe am rechten Rand fischen wollte, wies Oettinger zurück. “Das war und ist nicht meine Absicht. Wer mich kennt, weiß, dass ich aufgrund meiner politischen Grundhaltung und meiner Werte vom rechten Rand weit entfernt bin.”

Zuvor hatte sich Oettinger im Gespräch mit dem SWR noch unbeeindruckt von der Kritik gezeigt. Filbinger habe sich “wie Millionen andere verhalten, aber er stand dem Regime sehr kritisch gegenüber”. Der frühere Marinerichter in der NS-Zeit und spätere Ministerpräsident habe allerdings nicht die Kraft “zum offenen Widerstand” gehabt. Der am 1. April im Alter von 93 Jahren verstorbene Filbinger war während der NS-Zeit als Marinerichter an Todesurteilen beteiligt. (AFP)