Koalitionsspitzen beraten ueber Mindestlohn
16. April 2007 | Von Politics | Kategorie: NewsSpitzenpolitiker von Union und SPD beraten heute Abend im Koalitionsausschuss über strittige politische Vorhaben. Dabei dürfte es erneut um die Themen Mindestlohn und Ausbau von Krippenplätzen gehen.
Beschlüsse dazu werden allerdings nicht erwartet. Beim Mindestlohn liegen die Positionen unverändert weit auseinander. Bei den Krippenplätzen soll Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich zunächst mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die noch offene Finanzierung des angestrebten Ausbaus verständigen.
Sie nimmt daher nicht an der Runde am Abend teil. Dort dürfte aber über weitere finanzpolitische Fragen gesprochen werden, besonders die Reformen der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer. (AFP)