PILTZ: Bürgerrechte gegen verfassungswidrige Pläne von Bundesinnenminister Schäuble verteidigen

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, “Leitlinien für die innere Sicherheit” vorlegen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die von Wolfgang Schäuble selbst geforderte neue Sicherheitsarchitektur muss mehr sein als neue Gesetze in bestehenden Strukturen. Erforderlich ist vielmehr die konzeptionelle Auseinandersetzung mit den Bedrohungen des islamistischen Terrorismus.

Wolfgang Schäubles Vision von einem umfassenden Sicherheitsbegriff und die erneute Ankündigung, Militär im Inneren einzusetzen, klingen wie eine Drohung. Wolfgang Schäuble lässt einfach nicht locker und ist dabei, sich vollends zu verrennen.

Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, die Bürgerrechte gegen die Pläne ihres Innenministers zu verteidigen und Wolfgang Schäuble zu stoppen. Es reicht nicht aus, darauf zu vertrauen, dass es Karlsruhe schon richten wird. Der Spuk muss jetzt beendet werden. Anderenfalls droht dem Rechtsstaat ernsthafter und diesmal vielleicht irreparabler Schaden. Mit einer Innenpolitik, die jedes Maß vermissen lässt, muss endlich Schluss sein. Aufgefordert sind auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, sich den verfassungswidrigen Plänen ihres Bundesinnenministers entgegenzustellen.