PILTZ: Bürgerrechte gegen verfassungswidrige Pläne von Bundesinnenminister Schäuble verteidigen
Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, “Leitlinien für die innere Sicherheit” vorlegen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die von Wolfgang Schäuble selbst geforderte neue Sicherheitsarchitektur muss mehr sein als neue Gesetze in bestehenden Strukturen. Erforderlich ist vielmehr die konzeptionelle Auseinandersetzung mit den Bedrohungen [...]

Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz.
Dabei wird er auch noch dreist. Manche sagen [...]

“Motherfucker-Video” ist kein Einzelfall – Bundeswehr braucht mehr Kontrolle
Zum sogenannten “Motherfucker-Video”, in dem ein Bundeswehr-Ausbilder einen Rekruten auffordert, imaginäre Afroamerikaner zu beschimpfen und zu erschießen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:
Das “Motherfucker-Video” zeigt, wie in der Grundausbildung übelste rassistische Klischees vermittelt werden. Zudem wird zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung aufgefordert: Der Rekrut soll [...]