Vor dem Treffen der Familienminister von Bund und Ländern hat sich der Streit zwischen ost- und westdeutschen Politikern über die Verteilung von Bundesmitteln für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung verschärft.

Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) sagte, in den West-Ländern bestehe ein weit größerer Bedarf an Krippenplätzen als im Osten. “Deshalb muss man hier jetzt vor allem mal den Westdeutschen helfen.” Ostdeutsche Politiker warnten hingegen davor, das Krippenausbauprogramm nur auf den Westen zu fokussieren.

Laschet verwies im Nachrichtensender n-tv auf den geringeren Bestand an Krippenplätzen in den alten Ländern gegenüber den neuen. Das Geld müsse dorthin gegeben werden, “wo der Bedarf ist”, sagte er.

Der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring forderte im Berliner “Tagesspiegel”: “Wenn der Bund schon Geld in die Hand nimmt für eine Aufgabe, die eigentlich den Ländern obliegt, dann muss es auch gleichmäßig verteilt werden.” Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, er halte es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, “wenn der Bund ein Programm macht, das nur für einen Teil der Bundesrepublik gilt”. Sachsen habe sein Krippenangebot mit Landesmitteln finanziert. “Das können die Altbundesländer auch, wenn sie die Prioritäten entsprechend setzen.”

Vor Beginn der Konferenz in Berlin sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), es müsse zunächst festgestellt werden, wie viele zusätzliche Plätze benötigt werden und in welchen Schritten das Angebot ausgebaut werden müsse. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann forderte einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. “Alle Eltern in Deutschland müssen die Wahlfreiheit haben, ihre Kinder in der Familie zu betreuen oder sie tagsüber in eine Kinderkrippe zu geben”, erklärte die Bonner Oberbürgermeisterin vor dem Treffen. (AFP)