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Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace führen ab sofort auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit für den Klimaschutz ein. Sie werden in den kommenden Wochen auf bisher unlimitierten Strecken Verkehrsschilder mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 Kilometer pro Stunde aufstellen.

Die Greenpeace-Aktivisten werden damit in so genannter Geschäftsführung ohne Auftrag für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee handeln, der sich bisher weigert, ein flächendeckendes Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Am 18. April hatten Umweltschützer auf einem Teilstück der A5 bei Baden-Baden erstmals eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt.

“Während sich in Bangkok die Experten des Weltklimarates den Kopf über Maßnahmen gegen den Klimawandel zerbrechen, leistet sich Deutschland als einziges Industrieland der Welt weiterhin unbeschränkte und CO2-treibende Raserei”, sagt Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace. “Es ist ein ungeheurer Zynismus, dass Minister Tiefensee ein Tempolimit blockiert. Er verantwortet damit Jahr für Jahr hunderte von zusätzlichen Verkehrstoten, tausende von Verletzten und mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase. Da die zuständigen Politiker bisher immer nur reden, wird Greenpeace jetzt handeln!”

Auf 12.000 Kilometern Autobahn in Deutschland werden rund ein Drittel aller PKW-Kilometer gefahren. 53 Prozent der Strecken haben keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Ein allgemeines Tempolimit ist die schnellste und günstigste Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehrsbereich. Mit seiner Einführung könnten die Kohlendioxid-Emissionen von PKW auf deutschen Autobahnen sofort um neun Prozent reduziert werden. Keine andere direkte Maßnahme hat ein annähernd großes Potential. Rund 60 Prozent der deutschen Bevölkerung sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für ein Tempolimit auf Autobahnen.

Ein Tempolimit ist Grundvoraussetzung und Signal an die Autoindustrie für den Bau sparsamerer Autos. Niedrigere Geschwindigkeiten ermöglichen den Einbau leichterer Motoren, die Sicherheit der Insassen kann mit geringerem Aufwand und Fahrzeuggewicht sichergestellt werden. Dieses “Downsizing” der Fahrzeuge könnte die CO2-Emissionen von PKW in kürzester Zeit halbieren - ein deutlich größerer Effekt als alle zurzeit diskutierten CO2-Grenzwerte für Autos. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind somit kein Hindernis, sondern Voraussetzung für die weitere Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie.

Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen für alle möglichen Gefahrenfälle beim G8-Treffen im Juni in Heiligendamm gewappnet sein. Deswegen bereitet sich auch die Anti-Terror-Einheit GSG 9 intensiv auf dieses Großereignis vor.

Der Gast aus Berlin ließ wissen, dass die Terrorgefahren in den letzten Wochen noch gewachsen seien. “Das ist nicht nur ein Gefühl”, sagte Hanning. Im Ostseebad Heiligendamm bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Seit über 20 Jahren sind G8-Gipfel immer wieder “Angriffsziele” vor allem von Globalisierungsgegnern. Die Geheimdienste befürchten aber auch Anschläge von islamistischen Terroristen. (Foto: ddp)

In Heiligendamm wird es mit 12 000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Es werden an die 100 000 Demonstranten aus dem In- und Ausland erwartet. Die GSG 9 der Bundespolizei ist spezialisiert auf die Bekämpfung terroristischer Attentate und schwerster Kriminalität.

Ihr Chef, der leitende Polizeidirektor Olaf Lindner, erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp, seine Einheit werde das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern, die dort die Verantwortung trägt, unterstützen. “Aber in welchem Spektrum und mit welchen Aufträgen und Aufgaben das geschehen wird, dazu möchte ich keine Stellung nehmen”, erläuterte Lindner. “Wir werden während des Gipfels die ganze Zeit anwesend sein”, unterstrich er. “Wir werden uns dort im räumlichen Nahbereich aufhalten”, sagte Lindner.

In Sankt Augustin waren auch Vertreter von europäischen Spezialeinheiten zu Beratungen im Rahmen des “ATLAS”-Gremiums zu Gast. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von 32 polizeilichen Spezialeinheiten aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die speziell ausgebildeten Polizisten aus Dänemark, Belgien, Österreich und Tschechien beobachteten zusammen mit Hanning, wie sich die vermummten GSG 9 - Männer in Sekundenschnelle von einem Hubschrauber abseilten, um eine Geisel in einem Haus zu befreien.

Vorher waren schon andere Männer der GSG 9 mit Fallschirmen lautlos auf dem Gebäude gelandet. Über das professionelle Vorgehen zeigte sich der Präsident der europäischen “ATLAS-Gruppe”, der belgische Polizeioberst Eric Lievin, beeindruckt. Er wies darauf hin, dass die europäischen Anti-Terror-Spezialisten bei ihrer engen Kooperation jeweils in einem anderen Land üben, um sich für einen Ernstfall aufeinander einzustellen. Weltbekannt wurde die GSG 9, als sie am 18. Oktober 1977 im somalischen Mogadischu 86 Geiseln aus der von arabischen Terroristen gekaperten Lufthansa-Maschine “Landshut” befreite.

Schon im Vorfeld der Konferenz in Heiligendamm, das mit einer hohen Mauer hermetisch abgesichert wird, hat es in einigen Bundesländern eine Anzahl von Straftaten von Globalisierungsgegnern gegeben. Sie richteten sich gegen Politiker, Firmen und Konzernbosse. Die Protestwelle der gewaltbereiten Demonstranten hatte beim G8-Treffen der Politiker vor Jahren im italienischen Genua einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Delegationen mussten aus Sicherheitsgründen auf Schiffen untergebracht werden. Bei den Straßenschlachten kam einer der Protestler ums Leben. (ddp)

Im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008 will Spitzenkandidat Michael Naumann mehr Beschäftigung sichern.

Ein Hauptthema Naumanns im Wahlkampf sind neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie “Spiegel online” am Freitag berichtete. “Wenn wir die Wahlen gewinnen, wird es sofort neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben. (Foto: ddp)

Der sozialdemokratische Herausforderer kritisierte zugleich den amtierenden Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Dessen Programm für benachteiligte Stadtviertel sei zu wenig ambitioniert und komme zu spät. Zudem passe es nicht zusammen, wenn gleichzeitig Stellen bei der Polizei und beim Quartiersmanagement gestrichen würden. Naumann warf Beust einen “präsidialen Führungsstil” vor. Er sei ein “Nine-to-five-Bürgermeister”, der zu wenig Zeit im Rathaus verbringe.

Seinen zerstrittenen SPD-Landesverband mahnte Naumann zu mehr Kompromissfähigkeit: “Es ist in der Aufregung der letzten Wochen vorübergehend vergessen worden, dass innerparteiliche Kompromisse zum Wesen von Politik gehören.” Die inhaltlichen Differenzen seien mit seiner Wahl nicht verschwunden. Er werde aber die verschiedenen Positionen zu einem “prinzipiellen Konsens” führen. Seine ersten Wochen als Spitzenkandidat beschrieb Naumann als “fröhlichen Lernprozess”.

Der ehemalige Verleger und “Zeit”-Herausgeber wies auch den Eindruck zurück, er habe als intellektueller Seiteneinsteiger Akzeptanzprobleme bei der sozialdemokratischen Stammklientel: “Ich kämpfe nicht gegen Imageprobleme.” Er wolle sich nicht verstellen, deshalb verzichte er im Wahlkampf auf die üblichen Hilfsmittel. “Ich nehme keinen Rhetorikunterricht, auch keinen Fernsehunterricht, ich werde mich nicht schminken, und ich werde mir auch nicht die Haare färben”, kündigte Naumann an. (ddp)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) strebt bei der nächsten Bundestagswahl ein Mandat in Brandenburg an. Steinmeier solle im Wahlkreis Brandenburg/Havel die Nachfolge der Abgeordneten Margrit Spielmann antreten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Klaus Ness, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).

Ness sagte weiter, er erwarte, dass Steinmeier auf Platz eins der Landesliste Brandenburg nominiert werde. “Wir freuen uns sehr, dass der Außenminister bereit ist, in einem ostdeutschen Bundesland anzutreten”, zumal mehrere Landesverbände Steinmeier eine Kandidatur angeboten hätten. (Foto: ddp)

Da die Landtagswahl in Brandenburg und die Bundestagswahl nach derzeitigem Stand im Jahr 2009 am selben Tag stattfinden, erwarte sich die Landes-SPD, für die Ministerpräsident Matthias Platzeck für die Wiederwahl kandidiert, einen zusätzlichen Schub, sagte Ness. Auch Spielmann habe sich erfreut über die Lösung ihrer Nachfolge gezeigt.

Steinmeier hatte seine politische Karriere 1991 als Medienreferent in der niedersächsischen Staatskanzlei begonnen. Der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) machte Steinmeier 1993 zu seinem Büroleiter und später zum Chef der Staatskanzlei. Als Bundeskanzler holte er Steinmeier nach Berlin und berief ihn 1999 zum Chef des Kanzleramtes. (ddp)

Nach dem Scheitern der von der Linksfraktion nominierten Kandidatin für das Landesverfassungsgericht, Evelyn Kenzler, hat die rot-rote Koalition die Opposition scharf angegriffen. Linksfraktionschefin Carola Bluhm spricht von einem “feigen Akt”. SPD-Fraktionschef Michael Müller wirft der Opposition Wortbruch vor.

Kenzler hatte bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstagabend die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 91 Stimmen um fünf Stimmen verfehlt. Die Gerichtspräsidentin, der Vizepräsident und weitere vier Richter wurden dagegen mit wenigen Gegenstimmen gewählt. Drei Kandidaten waren von der CDU, zwei von der SPD und je einer von Linker und Grünen nominiert worden. Die vier Richter konnten wegen der Niederlage Kenzlers, die nicht erneut antreten will, nicht vereidigt werden und dürfen ihr Amt deshalb vorerst nicht antreten.

Bluhm sieht durch den Eklat bei der politischen Kultur “einen Rückfall in die 90er Jahre”. Im Vorfeld habe es bei der Vorstellung Kenzlers in allen Fraktionen “keinerlei kritische Anfragen” oder “Zweifel an ihrer Person” gegeben. Mit der Verweigerung der Stimmen für die “außerordentlich integre Kandidatin” sollte die Linksfraktion “auf gemeine Weise” getroffen werden, sagte Bluhm. Kenzler, die in den 80er Jahren Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität studiert hatte und als Anwältin arbeitet, war 1983 in die SED eingetreten und ist heute Mitglied der Linkspartei.

Auch Müller äußerte sich “empört”. Die Opposition habe Kenzler entgegen der Absprache nicht mitgetragen. Insbesondere CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der in seinen Reihen für die Wahl der Kandidatin werben wollte, habe sich nicht durchgesetzt. Pflüger sei nur eine “Marionette” der Vizefraktionschefs Michael Braun und Frank Steffel, die eine “harte Linie” gegen die Linkspartei verfolgten. Dass gelegentlich auch einzelne SPD-Abgeordnete eine abweichende Meinung hätten, sei nicht auszuschließen, räumte Müller ein. Bei insgesamt 50 Gegenstimmen liege die Verantwortung aber klar bei der Opposition.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, es habe in seinen Reihen zunächst ein “Grummeln” gegen Kenzler, aber keine Anzeichen für eine Gefährdung der Wahl gegeben. Eine mögliche Erklärung sei die erst am Donnerstag durchgesickerte Forderung Kenzlers nach einer Amnestie und Haftentschädigung für verurteilte DDR-Funktionäre und Stasi-Leute, die von der ehemaligen Bundestagsabgeordeten Ende der 90er Jahre erhoben wurde.

Nachdem die Äußerungen bekannt geworden seien, “konnte und wollte ich den Prozess nicht mehr steuern”, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Er fühle sich von der Linksfraktion “aufs Glatteis geführt”. Derartige Informationen vorzuenthalten, sei eine “Zumutung”. Eindeutig sei, dass der PDS ein Kandidat zustehe. Darin sei sich die Opposition einig.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnete es als “Frechheit”, eine solche Kandidatin überhaupt zu präsentieren. Zugleich geht er wie Pflüger und Ratzmann nach den Querelen um die Ehrenbürgerwürde für Wolf Biermann oder das Scheitern des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), im ersten Anlauf seiner Wiederwahl 2006 auch von Abweichlern bei den Sozialdemokraten aus.

Wie es weiter geht, ist derzeit offen. Die Linksfraktion sieht ihr Vorschlagsrecht beschädigt. Es werde ihr schwer fallen, um Kandidaturen zu werben, da angesichts des “unehrlichen Umgangs der Opposition” Beschädigungen der kandidierenden Person nicht ausgeschlossen werden könnten, sagte Bluhm. Nach dieser Erfahrung könnten parlamentarische Projekte, die auf Absprachen beruhten, zunächst auf Eis gelegt werden, ergänzte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. So steht eine Verfassungsänderung zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters an, der künftig mit absoluter Mehrheit gewählt werden soll, um erneute Pannen zu vermeiden. (ddp)