Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angesichts der sinkenden Arbeitslosenzahlen und sprudelnden Steuereinnahmen vor zu großem Optimismus gewarnt.

Er rate dazu, nicht so zu tun, als ob alle Probleme gelöst seien, sagte Steinbrück im Bundestag zu Beginn der Debatte über die Unternehmensteuerreform. “Wir haben insbesondere haushaltspolitisch dieselben Probleme wie vor eineinhalb Jahren.” (Foto: Marcus Brandt)

Steinbrück warb für die von der Regierungskoalition ausgearbeiteten Reformpläne, die auch in der großen Koalition umstritten sind. “Mit dieser Reform stärken wir die Wachstumsbasis in Deutschland”, sagte Steinbrück. Es sei zwar richtig, dass durch die geplanten Milliardenentlastungen der Unternehmen dem Bundeshaushalt Mindereinnahmen entstehen. “Aber Nichtstun würde zu größeren Mindereinnahmen führen.” Es gehe nicht um Geschenke an irgend jemanden. “Diese Reform ist eine Investition in den Standort Deutschland.” (AFP)