Zur besseren Terrorbekämpfung haben Bund und Länder nach jahrelangen Debatten eine gemeinsame Anti-Terror-Datei geschaffen und sie zunächst mit rund 15 000 Datensätzen über 13 000 Personen ausgestattet. In Berlin gab Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Datensammlung am Freitag offiziell frei.

Während die Sicherheitsbehörden die Datei begrüßten, warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor falscher Sammelwut und der [...]

Einer der 15 im Iran festgehaltenen britischen Marine-Angehörigen hat im arabischsprachigen Programm des iranischen Fernsehens die Verletzung iranischer Hoheitsgewässer eingestanden.

Der Fernsehsender El Alam strahlte Bilder eines Mannes namens Nathan Thomas Sommers aus, der auf Englisch bedauert, “tief in iranische Gewässer eingedrungen” zu sein. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna bat er dafür “das iranische Volk um [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Tornado-Einsatz in Afghanistan vorerst gebilligt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Linksfraktion gegen die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge ab.

Zur Begründung hieß es, die Kläger hätten nicht dargelegt, warum ihre Abgeordnetenrechte zusätzlich verletzt würden, wenn die Flugzeuge zunächst starten dürfen. Die Verfassungsrichter wiesen zudem die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und des früheren [...]