Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen, zu dem auch der mühsam ausgehandelte Bleiberechts-Kompromiss gehört.
Mit der Regelung werden elf EU-Richtlinien umgesetzt, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Sie diene somit auch der Harmonisierung des Asylrechts in Europa. Beim Bleiberecht hatten sich Union und SPD in Bund und Ländern nach monatelangen Verhandlungen auf [...]

Im Streit um den Mindestlohn setzt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf eine Lösung bis Ende April. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition was Gutes hinbekommen, nötigenfalls im Koalitionsausschuss”, sagte er.

Union und SPD beraten heute Abend im Kanzleramt erneut über den Niedriglohnsektor. An dem Spitzengespräch nehmen außer Müntefering auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), [...]

Der demokratisch dominierte US-Senat hat mit knapper Mehrheit für einen Gesetzensentwurf zur Finanzierung der US-Kriegskosten gestimmt.

Damit verknüpft ist der Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis zum März nächsten Jahres. Die Republikaner wollten den Absatz über den Abzugstermin streichen lassen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Mit 50 zu 48 Stimmen billigten die Senatoren den Entwurf. [...]