Im Streit um den Mindestlohn setzt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf eine Lösung bis Ende April. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition was Gutes hinbekommen, nötigenfalls im Koalitionsausschuss”, sagte er.

Union und SPD beraten heute Abend im Kanzleramt erneut über den Niedriglohnsektor. An dem Spitzengespräch nehmen außer Müntefering auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Fachpolitiker beider Fraktionen teil. (Foto: Marcus Brandt)

Bis Ende April seien noch “zwei zentrale Punkte zu klären”, sage Müntefering der “Passauer Neuen Presse” weiter. Einerseits wolle er mit dem Konzept “Bonus für Arbeit” die Hinzuverdienstregeln ändern, damit ein Anreiz bestehe, sich Vollzeitstellen zu suchen und mehr Menschen aus der Hilfebedürftigkeit heraus gehalten werden könnten. Andererseits wolle er Mindestlöhne, das Verbot sittenwidriger Löhne und die Entgeltschranke.

Die SPD setzt beim Mindestlohn vor allem auf tarifliche Regelungen in Verbindung mit einer Ausweitung des Entsendegesetzes. Auch einen gesetzlichen Mindestlohn schließt sie aber nicht aus. Die Union lehnt beide Modelle ab und plädiert für einen Kombilohn, bei dem der Staat Niedrigstlöhne unter bestimmten Bedingungen aufstocken würde. (AFP)