Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen, zu dem auch der mühsam ausgehandelte Bleiberechts-Kompromiss gehört.

Mit der Regelung werden elf EU-Richtlinien umgesetzt, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Sie diene somit auch der Harmonisierung des Asylrechts in Europa. Beim Bleiberecht hatten sich Union und SPD in Bund und Ländern nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt. Demnach sollen langjährig geduldete Flüchtlinge dann ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie bis Ende 2009 eine Arbeit nachweisen können. (AFP)