Die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unmut.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin, diese Entscheidung sei zwar “rechtsstaatlich nicht zu beanstanden”. Für ihn als Polizisten bleibe aber “ein Gefühl der Bitternis”.
Freiberg kritisierte, Mohnhaupt zeige keine Reue. Außerdem [...]

Die E-Mail-Affäre in der märkischen CDU hat ein Nachspiel. Das Innenministerium habe gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke sowie den ehemaligen Landesgeschäftsführer Rico Nelte Bußgelder verhängt, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Geert Piorkowski am Montag auf Anfrage. Petke und Nelte sollten weniger als 5000 Euro zahlen.

Petke und Nelte war im vergangenen Jahr vorgeworfen worden, den E-Mail-Verkehr von Vorstandsmitgliedern [...]

Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht den Widerstand der Unions-Parteien gegen einen gesetzlichen Mindestlohn schwinden.

“In der Union gibt es zunehmend die Erkenntnis, dass nicht nur in der Baubranche und bei den Gebäudereinigern etwas im Argen liegt”, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU). Der Verweis auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes ziehe hier nicht mehr. “Das sind Prozesse, [...]