Briefmonopol - SPD verharrt in Steinzeit-Merkantilismus

22. März 2007 | Von Politics | Kategorie: FDP


Zur erneut aufgeflammten Debatte über eine Verlängerung des Briefmonopols für die Deutsche Post AG erklärt die Postexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Eine erneute Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG ist für Verbraucher wie Wettbewerber unzumutbar. Mit ihren Vorstößen für eine weitere Verlängerung des Monopols eines Konzerns, der inzwischen mehr als die Hälfte seines Umsatzes im Ausland erwirtschaftet, zeigt die SPD nur wieder einmal, dass es ihr nicht um Wettbewerb geht, sondern um die Lobbyinteressen so genannter „nationaler Champions“. Wie schon in der Vergangenheit bei E.on-Ruhrgas zeigen sich die Sozialdemokraten verhaftet in einem Steinzeit-Merkantilismus, der die Interessen von Großunternehmen über die der Bürger stellt.

Seit Jahren nutzt die Deutsche Post AG ihr Monopol im Briefbereich, um milliardenschwere Unternehmensaufkäufe in aller Welt zu finanzieren – der unternehmerische Erfolg war jeweils äußerst bescheiden. Es kann nicht sein, dass den Verbrauchern in Deutschland weiterhin der Wettbewerb um die effizientesten Postdienste verweigert wird, um den Interessen eines einzelnen Konzerns zu dienen. Insbesondere die neuen Wettbewerber der Deutschen Post haben inzwischen enorme Investitionen getätigt, um auch in den Briefmarkt bis 50g ab 2008 einsteigen zu können. Wenn nun nach 2001 zum zweiten Mal kurz vor Toresschluss das Monopol der Deutschen Post verlängert würde, wäre dies ein Schlag ins Gesicht für all die kleinen und mittleren Unternehmen, die sich auf die Zusagen des deutschen Gesetzgebers verlassen haben und bereits Arbeitsplätze geschaffen haben. Im Übrigen zeigen auch die Erfahrungen derjenigen Länder, die bereits heute ihre Märkte vollständig geöffnet haben, dass dies zum Vorteil der Verbraucher ist, wenn auch zum Nachteil für die ehemaligen Monopolunternehmen.



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