Zur Diskussion um die Auswirkungen der Besteuerung von Biokraftstoffen im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die durch die Bundesregierung eingeführte Besteuerung von Bio-kraftstoffen ist ein Desaster. Die Strategie, über das Biokraftstoff-quotengesetz und das Energiesteuergesetz die Verpflichtung der EU zu erfüllen, bis 2010 einen Anteil von 5,75% von biogenen Treibstoffen zu erzielen, hat für die Biodieselbranche und den ländlichen Raum katastrophale Auswirkungen.

Die Bundesregierung leugnet ebendies in der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Auswirkungen des Energiesteuer- und Biokraft-stoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche“. Koalitionsabgeordnete teilen dagegen diese Einschätzung der FDP und auch Staatssekretär Gerd Müller hat die Notwendigkeit der Änderung des Energiesteuergesetzes erkannt.

Der Absatz von Biokraftstoffen ist rückläufig. Die Kurse von Bio-kraftstoffherstellern sind eingebrochen. Ursache ist die gegenwärtige Preisentwicklung. Nach den Berechnungen der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) verursacht die nach dem Energiesteuergesetz vorgenommene Besteuerung einen Wettbewerbsnachteil für Biodiesel in Höhe von 8 Cent. Die Kapazitäten von 3,8 Mio. Tonnen zur Produktion von Biodiesel pro Jahr können durch die eingeführte Beimischungspflicht nicht annähernd ausgenutzt werden. Daher ist die Abkehr der Bundesregierung von ihrer Strategie dringend erforderlich. Die FDP fordert die Kollegen der Koalitionsfraktionen auf, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen.