Nach dem Eklat an einer Berliner Polizeischule in Ruhleben prüft die Polizeiführung nun mögliche Konsequenzen. Die bekannten gewordenen antijüdischen Äußerungen der Polizeischüler seien wohl in dieser Form gefallen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Schule.

Am Montag waren der Leiter der Schule, der Leiter für politische Bildung und ein Lehrer zu einem Gespräch ins Polizeipräsidium bestellt worden. Einem Bericht der “Berliner Zeitung” zufolge soll eine ganze Klasse angehender Polizisten in einer Unterrichtseinheit über die Zeit des nationalsozialistischen Regimes erklärt haben, sie wolle nicht dauernd an den Holocaust erinnert werden. Zudem sollen Bemerkungen gefallen sein, dass Juden reiche Leute seien. (Foto: ddp)

Der Vorfall habe sich bereits am 27. Februar zugetragen und sei nur durch Zufall Ende vergangener Woche dem Polizeipräsidenten Dieter Glietsch bekannt geworden, schreibt das Blatt. Zeuge der Äußerungen war der Holocaust-Überlebende Isaak Behar, der vor der Klasse einen Vortrag gehalten hatte. Dem Polizeisprecher zufolge war Behar in dem Unterricht bei den Polizeischülern eine Stimmung entgegengeschlagen, die ihn “irritiert” habe.

Glietsch teilte mit, er habe nach einem Gespräch mit Behar “den Eindruck gewonnen, dass in einer Diskussion über Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Äußerungen einzelner Auszubildender gefallen sind, die auf nicht tolerierbare Fehleinstellungen schließen lassen”. Er habe deshalb den Dienstvorgesetzten gebeten, den Vorgang umfassend aufzuklären.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, sagte, sollten die im Raum stehenden Vorwürfe zutreffen, müssten dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Zugleich verwies er darauf, dass der Fall zeige, “dass Antisemitismus offenbar weiter latent durch die Gesellschaft wabert”. Es sei Aufgabe des Staates, in diesem Zusammenhang stehende Straftaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Wenn es aber darum gehe, “Vorurteile in den Köpfen der Menschen abzubauen”, sei die gesamte Gesellschaft gefordert.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, der Vorfall sei schockierend. Polizeiführung und Senat müssten deutlich machen, dass die Berliner Polizei jeden Versuch des Geschichtsrevisionismus entgegentreten werde. (ddp)