Im Streit um das von den USA geplante Anti-Raketensystem hat SPD-Chef Kurt Beck an die Europäer appelliert, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen.

Die SPD wolle keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden, sagte Beck der “Bild”-Zeitung. Europa müsse in der Frage mit einer Stimme sprechen. “Es gibt weltweit genügend Probleme, die wir meistern müssen. Ich nenne nur die Stichworte Armut, Klimawandel und Terrorismus. Neue Raketen und Waffensysteme helfen da nicht weiter.” (Foto: Clemens Bilan)

FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte in der “Leipziger Volkszeitung” an Bundesaußenminister Steinmeier (SPD), bei seinem USA-Besuch dazu beizutragen, die Raketenstationierung noch zu verhindern. Eine Spaltung Europas und eine neue Aufrüstungswelle durch eine Misstrauensspirale müsse verhindert werden, sagte Westerwelle. Deshalb solle Steinmeier bei seinem Besuch in Washington für Deutschland und Europa gegen die Raketenstationierung Flagge zeigen. Der Bundesaußenminister trifft heute in seiner Funktion als amtierender EU-Ratspräsident mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammen. (AFP)