Die Landesregierung will neue Regeln für den Jugendstrafvollzug aufstellen. Das Kabinett wird in seiner Sitzung am Dienstag den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz beraten, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. Einzelheiten des Entwurfs will Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) anschließend (16.00 Uhr) in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorstellen.
In dem Gesetz soll das Recht auf Unterbringung in einer [...]

Mit einem Vorstoß zur Steuerfinanzierung hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit über zusätzliche Krippenplätze neu entfacht. Die Ministerin will die bessere Kinderbetreuung aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlen.

Krippen und Tagesmütternetze seien eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich mehr junge Menschen für Kinder entschieden, sagte von der Leyen und betonte: “Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, [...]

Der wegen auslaufender Bundesmittel in finanzielle Not geratene Verein “Miteinander” für eine tolerante Zivilgesellschaft wird künftig vom Land unterstützt.
Die Arbeitsstelle, die regionale Aktivitäten gegen Rechts koordiniert, bekomme zunächst knapp 47 000 Euro. Für die zweite Jahreshälfte werde dann eine Mischfinanzierung von Bund und Land angestrebt. Kuppe betonte, dass der Kampf gegen Rechts einen langen Atem [...]