Mit einem Vorstoß zur Steuerfinanzierung hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit über zusätzliche Krippenplätze neu entfacht. Die Ministerin will die bessere Kinderbetreuung aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlen.

Krippen und Tagesmütternetze seien eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich mehr junge Menschen für Kinder entschieden, sagte von der Leyen und betonte: “Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, deshalb ist auch die Finanzierung eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.” (Foto: ddp)

Den SPD-Vorschlag einer Umschichtung von Mitteln innerhalb der Familienförderung lehnte die CDU-Politikerin erneut strikt ab: “Sonst zahlen Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen oder Schulkinder haben, dafür, dass die Krippenbetreuung ausgebaut wird.” Eine Kappung des Ehegattensplittings bezeichnete die Ministerin als “völlig abwegig”.

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Im Grundgesetz sei die Ehe richtigerweise als Institution unter Schutz gestellt. Sie bedürfe einer speziellen steuerlichen Unterstützung. Darüber hinaus wolle die CDU Familien mit Kindern besser stellen als solche ohne Kinder. Es dürfe nicht sein, dass Kinderkriegen ein Armutsrisiko bedeute. “Deshalb kommt die Familienkomponente beim Ehegattensplitting noch obendrauf”, kündigte Pofalla an. Zur Finanzierung würden derzeit noch verschiedene Modelle diskutiert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab zu bedenken: “Aus dem Kaugummiautomaten wird das Geld nicht kommen.” Zum Vorstoß der Familienministerin sagte Heil: “Es ist besser, ein Tor zu schießen als eines anzukündigen.”

Die FDP-Familienexpertin Ina Lenke sprach sich ebenfalls dafür aus, für den Ausbau der Kinderbetreuung Mittel aus dem Steueraufkommen bereit zu stellen: “Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.” Die SPD-Forderung, statt dessen das Kindergeld nicht zu erhöhen und Steuervorteile für Ehepaare zu beschneiden, sei dagegen “die absurdeste Idee”. Außerdem forderte Lenke, beim Ausbau der Krippenplätze mehr auf privatgewerbliche Initiativen zu setzen.

Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf rund 750 000 verdreifachen. Die Kosten des Vorhabens werden auf drei Milliarden Euro beziffert. Ein Familiengipfel von Bund, Ländern und Kommunen am 2. April soll zunächst den Bedarf ausloten. (ddp)