Die große Koalition stößt mit ihren Plänen zur Änderung des Zuwanderungsrechts auf entschiedene Ablehnung der Grünen.

Das von Union und SPD vorgelegte Paket sei “absolut integrations- und familienfeindlich”, kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. (Foto: ddp)

Schwarz-Rot wolle die familienpolitischen Zuwanderungsregelungen “drakonisch” verschärfen, beklagte Roth. Es sei “klar verfassungswidrig”, wenn etwa nachziehende Ehepartner künftig vor der Einreise in die Bundesrepublik über ausreichende Deutsch-Kenntnisse verfügen müssten. Auch gebe es “erhebliche Zweifel” an der Begründung, dass mit dieser Regelung Zwangsverheiratungen verhindert würden.

Zugleich räume die Koalition Frauen, die zur Zwangsverheiratung ins Ausland verschleppt werden, “keine Rückkehroption nach Deutschland” ein, bemängelte die Grünen-Chefin. Zudem erhielten die Opfer von Zwangsverheiratungen im Inland “kein erleichtertes eigenständiges Aufenthaltsrecht”. Damit müssten die Betroffenen in der Zwangsehe verbleiben, da sie sonst ihren Aufenthaltstitel verlieren würden.

Im Gegensatz zu EU-Vorschlägen wolle die Koalition Folteropfern den rechtlichen Anspruch auf eine therapeutische Behandlung verwehren, fügte Roth hinzu. Auch bei der “Anerkennung der Verfolgung aufgrund religiöser oder sexueller Identität” wiesen die schwarz-roten Pläne “massive Lücken” auf. (ddp)