Die Landesregierung will neue Regeln für den Jugendstrafvollzug aufstellen. Das Kabinett wird in seiner Sitzung am Dienstag den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz beraten, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. Einzelheiten des Entwurfs will Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) anschließend (16.00 Uhr) in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorstellen.

In dem Gesetz soll das Recht auf Unterbringung in einer Einzelzelle festgeschrieben werden, wie Müller-Piepenkötter bereits Anfang des Jahres angekündigt hatte. Die Ministerin zieht damit Konsequenzen aus dem Foltermord von Siegburg. Im November vergangenen Jahres war ein 20-jähriger Häftling in einer Zelle zu Tode gefoltert worden. Der Tat verdächtigt werden drei Mithäftlinge.

Hintergrund für das neue Gesetz ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai vergangenen Jahres, wonach der Jugendstrafvollzug gesondert geregelt werden muss. Die Landesgesetzgeber haben dafür bis Ende des Jahres Zeit. (ddp)