Das bayerische Kabinett berät am Dienstag in München (10.00 Uhr) über ein neues Strafvollzugsgesetz. Die Staatsregierung wolle die mit der Föderalismusreform gewonnene Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Strafvollzug nutzen, um den Schutz der bayerischen Bevölkerung vor Straftätern auszubauen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

Darüber hinaus befassen sich die Minister unter Leitung von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit der Förderung von Investitionen vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen im Rahmen der bayerischen Regionalförderprogramme. (ddp)