Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat sich erneut für Ausnahmen beim geplanten Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen.

Es müsse den Gastronomen überlassen werden, ihr Lokal als Nichtraucher- oder Rauchergaststätte zu kennzeichnen, sagte Junghanns am Freitag in Potsdam der Nachrichtenagentur ddp. Die Gäste könnten dann zwischen den Lokalen wählen.

Der Minister plädierte zudem für eine länderübergreifende Regelung zur Kennzeichnungspflicht der Lokale. “Ich warne davor, in Überregulierung zu verfallen und die Menschen am Gängelband führen zu wollen”, fügte Junghanns hinzu.

Die Länder hatten sich vor gut drei Wochen auf ein Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Gegen die vorläufige Einigung, wonach das Rauchen in Restaurants, Kneipen und Diskotheken generell nur noch in getrennten, abgeschlossenen Räumen erlaubt sein soll, hatten bislang Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Vorbehalte angekündigt. Allerdings wollen möglicherweise auch Baden-Württemberg und das Saarland es den Gastronomen überlassen, sich zu Rauchergaststätten zu erklären. Die Ministerpräsidenten wollen am 22. März eine Entscheidung treffen.

Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte sich für ein weit reichendes Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken eingesetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. (ddp)