Die bayerischen Universitäten sollen nach Willen des Verfassungsschutzes zur Terrorbekämpfung verdächtige Studenten melden. Die Analyse von Attentatsversuchen in Deutschland habe ergeben, dass islamistische Extremisten “zumindest teilweise aus studentischen Kreisen kamen”, sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Mittwoch.

An der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) wurde an die Mitarbeiter die Aufforderung verschickt, “verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen”, unverzüglich zu melden. Universitäts-Präsident Bernd Huber bedauerte, die Mail sei “streckenweise missverständlich formuliert”. Huber betonte, die LMU sei eine “liberale, weltoffene Großstadtuniversität”. 7000 der 45 000 Studenten kämen aus dem Ausland, diese jungen Leute machten das Leben an der Universität “bunter und vielfältiger”. Die LMU sei “ganz strikt gegen eine Atmosphäre der Bespitzelung, der Beschnüffelung oder des wechselseitigen Aushorchens eingestellt”. (Foto: ddp)

Huber nahm seinen Sicherheitsbeauftragten aber in Schutz. Dieser habe Hinweise des Verfassungsschutzes zum Anlass genommen, aus “wie ich glaube persönlich sehr lauteren Motiven heraus, aus dem Empfinden, der Fürsorgepflicht gegenüber Studierenden und Wissenschaftlern Rechnung zu tragen”, die Mail zu schreiben.

Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz gab es vor einiger Zeit ein Treffen des Behördenpräsidenten mit den Kanzlern der Universitäten, bei dem eine Zusammenarbeit vereinbart worden sei. Die Resonanz der Hochschulen sei “prinzipiell positiv” gewesen.

Der Aufruf an die Hochschulen geht dem Sprecher zufolge auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom November zurück, demzufolge eine “Sensibilisierung der Hochschulen, Fachhochschulen, Studienkollegien und anderer im Hochschulumfeld tätiger Institutionen für Sicherheitsbelange” sowie deren Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden “im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft” erreicht werden soll.

Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, an den Universitäten solle “auf Studenten und Mitarbeiter geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen wie einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamistischer Fundamentalismus verändern”. Es gehe nicht darum, irgend jemanden unter Generalverdacht zu stellen.

FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte, Bayerns Universitäten seien ein Ort der Forschung und Lehre, nicht der gegenseitigen Bespitzelung. “Solche Aktionen schaffen jedoch ein Klima des Misstrauens.” Er forderte Beckstein auf, “diese Maßnahme unverzüglich zurückzuziehen”. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte vor einem “Klima der Hexenjagd”, “das uns im Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht weiterbringt”. (ddp)