Nach monatelangen Diskussionen zwischen den Parteien der großen Koalition hat das Bundeskabinett in Berlin den Entwurf für die umstrittene Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet.

Nach der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeiteten Vorlage sollen die Kapitalgesellschaften ab kommendem Jahr zunächst deutlich entlastet werden. Durch die Senkung des Körperschaftssteuersatzes und Senkung der so genannten Messzahl für die Berechnung der Gewerbesteuer soll die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen knapp unter die Marke von 30 Prozent sinken. (Foto: MARCUS BRANDT)

Auf der Einnahmeseite veranschlagt die Regierung bis zum Jahr 2010 Ausfälle von mehreren Milliarden Euro jährlich, die anschließend wieder zurückgehen sollen. Dafür soll die Zahl möglicher Steuerbegünstigungen zusammengestrichen werden. Auf Kapitalerträge soll künftig eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent erhoben werden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beklagt nach Informationen der “Financial Times Deutschland” Nachteile für den Mittelstand und fordert entsprechende Änderungen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens. Ursprünglich habe auch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine entsprechende Erklärung abgeben wollen, weil er sich um ostdeutsche Mittelständler sorge. Aus Rücksicht auf seinen Parteifreund Steinbrück habe Tiefensee aber offenbar zurückgezogen.

Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte unterdessen seinen Widerstand gegen die Reform. “Die Mehrwertsteuer wurde von uns nicht um drei Prozent erhöht, um jetzt mit dem Geld Konzerne in Milliardenhöhe dauerhaft zu entlasten. Das widerspricht sozialdemokratischen Wertvorstellungen”, sagte Ernst Dieter Rossmann, der Sprecher der 80 Fraktionslinken, der Tageszeitung “Die Welt”. (AFP)