Der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, soll von der Polizei Personenschützer mit rechtsradikalem Hintergrund zur Seite gestellt bekommen haben.

Es gebe ein entsprechendes Ermittlungsverfahren, bestätigte eine Sprecherin des hessischen Landeskriminalamts. Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung ließ sich einer der ehemaligen Friedman-Leibwächter in SS-Uniform ablichten. Auf einem Computer eines Personenschützers sei außerdem das verbotene [...]

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will in der Klimadebatte den Druck auf die Wirtschaft erhöhen. “Ich kenne viele in der Autobranche, die sich diebisch freuen würden, falls wir uns jetzt ins Thema Tempolimit verbeißen, statt die Autoindustrie zu zwingen, spritsparende und CO2-arme Modelle zu entwickeln”, sagte Gabriel dem “Stern”.
Er warnt davor, beim Klimaschutz nur “Verzicht und [...]

Nach monatelangen Diskussionen zwischen den Parteien der großen Koalition hat das Bundeskabinett in Berlin den Entwurf für die umstrittene Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet.

Nach der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeiteten Vorlage sollen die Kapitalgesellschaften ab kommendem Jahr zunächst deutlich entlastet werden. Durch die Senkung des Körperschaftssteuersatzes und Senkung der so genannten Messzahl für die Berechnung [...]