Bundeskartellamt untersucht Strommarkt
14. März 2007 | Von Politics | Kategorie: NewsDas Bundeskartellamt will aufklären, ob am deutschen Strommarkt Preise künstlich nach oben getrieben wurden. “Wir werden die Daten auswerten und die EU-Kommission bei ihren Ermittlungen unterstützen”, sagte Kartellamtschef Ulf Böge der “Financial Times Deutschland”.
Dem Verdacht des Marktmissbrauchs “muss nachgegangen werden”. Die Behörde führe aber kein eigenes Verfahren durch. Es sei noch “viel zu früh, einen Marktmissbrauch zu behaupten. Dazu bedarf es belastbarer Beweise”, sagte Böge. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drohte den deutschen Stromkonzernen mit verstärkten Preiskontrollen.
“Den Stromkonzernen muss besser auf die Finger geschaut werden können”, sagte Glos der “Bild”-Zeitung. “Deshalb habe ich bereits eine Novelle des Kartellrechts auf den Weg gebracht.” Allerdings blockiere Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Vorhaben bisher noch, sagte Glos weiter.
Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk nahm die Leipziger Strombörse EEX in Schutz. “Weder der Börsenaufsicht noch offenbar der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht liegen Beschwerden von Handelsteilnehmern oder Dritten darüber vor, dass an der EEX Marktpreismanipulationen stattfinden”, sagte er. Etwaige Vorwürfe der Preistreiberei könnten sich ohnehin nur gegen Marktteilnehmer richten. Die Börse sei nur der “Marktplatz” für Strom und könne daher nicht der Verursacher einer Preistreiberei sein, sagte er.
Der Stromversorger E.on will Vorwürfe der Preismanipulation durch externe Gutachter entkräften. “Wir unterstützen und fordern eine rückhaltlose Aufklärung der vorgebrachten Vorwürfe und werden hierzu einen unabhängigen Gutachter einsetzen”, sagte der Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat der “Bild”-Zeitung. Zugleich verwahrte er sich gegen Vorwürfe gegen die großen Stromversorger, sie würden die Preise an der Strombörse durch eigenes Handeln gezielt nach oben treiben. Dies sei schon deshalb nicht möglich, “weil wir über die Börse mehr Strom verkaufen als wir kaufen - unser Anteil am Handel in Leipzig liegt bei unter zehn Prozent”, sagte er der “Bild”-Zeitung.
Auch Anschuldigungen von Verbraucherschützern, dass die Endverbraucherpreise drastisch überhöht seien, wies der Konzernchef vehement zurück. Der Preisanstieg in den vergangenen Jahren sei auf andere Ursachen zurückzuführen. “Der Staatsanteil ist um über 60 Prozent gestiegen, die Rohstoffe zur Stromerzeugung haben sich in zwei Jahren um über 50 Prozent verteuert. Pro verkaufter Kilowattstunde ist unser Gewinnanteil deutlich gesunken.” (AFP)