Innenexperten von Union und SPD fordern eine Ausweitung der Internetfahndung, um gegen Terroristen vorzugehen. “Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Passauer Neuen Presse”.
Der CDU-Politiker forderte eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden müsse. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte [...]

Zur Verringerung des Stromverbrauchs hat die Grünen-Fraktionschefin ein Verbot von Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten plädiert.
“Wir sollten die Stand-by-Schalter abschaffen und ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen.” Technisch sei das “mit einfachen Maßnahmen machbar”. Stand-by-Schaltungen fräßen “ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause [...]

Angesichts der jüngsten Berichte über massiven Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen haben mehrere Politiker ein Alkoholverbot für unter 18-Jährige gefordert.
“Grundsätzlich sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die hilft, Jugendliche vor einer Alkoholabhängigkeit zu bewahren”, sagte die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), der “Berliner Zeitung”. Wichtig sei zudem, dass das geltende Jugendschutzgesetz eingehalten wird, das ein Verbot des [...]